Immo News · 19. November 2026
Fehlerhafte Kostenklauseln: Gefahr für Vermieteransprüche.
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass unpräzise Formulierungen in Mietvertragsklauseln unwirksam sind und Vermieter ihre Ansprüche verlieren können.

Der Oberste Gerichtshof hat in einem Verfahren, das von der Arbeiterkammer angestrengt wurde, klargestellt, dass Formulierungen zu Betriebskosten in Mietvertragsformblättern exakt sein müssen. Eine Generalklausel, die Mieter verpflichtet, einen „Anteil an Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben in analoger Anwendung der §§ 21 ff MRG“ zu tragen, wurde als intransparent und damit unwirksam beurteilt.
Die Entscheidung betrifft insbesondere den Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG), in dem häufig Unklarheiten über die Zuordnung von Kosten wie Verwaltungsauslagen, Hausbetreuung oder Sonderaufwendungen bestehen. Da die Klausel pauschal auf alle nachfolgenden Paragraphen verwies, konnten Mieter nicht zuverlässig erkennen, welche Positionen tatsächlich als Betriebskosten gelten.
Weitere beanstandete Klauseln betrafen die Überwälzung von Versicherungskosten. Der OGH stellte fest, dass Mieter nur für einen „angemessenen“ Versicherungsschutz aufkommen dürfen und nicht für beliebige Versicherungen, die der Vermieter abschließt. Auch Bestimmungen zu Übergabeprotokollen und zur Rückgabe der Wohnung wurden als missverständlich eingestuft, weil sie den Eindruck erweckten, Mieter müssten sämtliche Gebrauchsspuren beseitigen.
Der Oberste Gerichtshof betont, dass Vertragsformblätter so gestaltet sein müssen, dass Verbraucher sich klar über ihre Rechte und Pflichten informieren können. Unklare oder übermäßige Klauseln können demnach nicht nur unwirksam sein, sondern auch dazu führen, dass Vermieter ihre Ansprüche aus dem Mietverhältnis verlieren.
Was heißt das für Sie?
Wenn Sie als Vermieter einen Mietvertrag mit einer undurchsichtigen Kostenklausel haben, kann diese Klausel unwirksam sein und Sie verlieren damit mögliche Ansprüche auf Betriebskosten. Wenn Sie als Mieter eine solche Klausel sehen, sollten Sie prüfen, ob die Kosten klar definiert sind; im Zweifel können Sie die Wirksamkeit der Klausel anfechten.
Quelle: Die Presse, 19. November 2026